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Verkaufs-, Liefer- und Servicebedinungen

Allgemeine Bedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Lieferung von Neu- und Gebrauchtmaschinen, Inbetriebnahmen, Instandsetzungen, Kundendienst und Wartungs- und sonstige Servicearbeiten. Aufträge zu solchen Arbeiten werden ausschliesslich zu den nachfolgenden Bedingungen angenommen und ausgeführt.

Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge des Bestellers und deren Änderungen oder Ergänzungen werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. 2. Unsere Leistungsverpflichtung bestimmt sich nach unserer Auftragsbestätigung. In unserem Angebot enthaltene Abbildungen, Warenmuster, Beschreibungen und Montageskizzen, Zeichnungen sowie Angaben über Maße und Gewicht sind von uns bestmöglich ermittelt, erfolgen jedoch nur annähernd und unverbindlich. Das gilt auch für Angaben unserer Vorlieferanten. Konstruktive Änderungen bleiben uns vorbehalten. 3. Unsere Angebote, Kostenvoranschläge, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstige Vertrags- bzw. Lieferunterlagen dürfen Dritten ohne unser Einverständnis nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns an diesen Unterlagen Eigentums- und Urheberrecht vor. Bei Zuwiderhandlungen sind wir berechtigt, vollen Schadenersatz zu verlangen. 4. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Eingang der Anzahlung. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen (z. B. Betriebsstörungen, verspätete Rohstofflieferung usw.), soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.

Vergütung und Kosten

Unsere Leistungen werden nach Zeitaufwand mit unseren für die jeweilige Leistung geltenden Satz abgerechnet, falls nicht ausdrücklich mit uns ein Pauschalpreis vereinbart ist. Der Pauschalpreis bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Neben der Vergütung der Arbeitsleistung sind auch zu erstatten: der Materialaufwand, die Fahrtkosten für Hin- und Rückreise vom Wohnort unseres eingesetzten Personals, die Beförderungskosten, Warte- zeiten, Zoll, Zollspesen sowie die Transportversicherung für Gepäck und Werkzeuge, Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen, sowie sonstige Auslagen, wie Telefon- und Portospesen, falls nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Vertraglich zunächst nicht vereinbarte Arbeiten, die wir auf Verlangen des Bestellers zusätzlich ausführen, berechnen wir nach unseren Verrechnungssätzen Der Besteller hat unserem Personal die Arbeits-, Reise- und Wartezeiten sowie die Arbeitsleistung auf den von unserem Personal vorgelegten Nachweisen zu bestätigen. Spätere Reklamationen diesbezüglich können wir nicht anerkennen. Verweigert der Besteller die Bescheinigung oder ist es unserem Personal aus anderen Gründen nicht möglich, die Bescheinigung zu erhalten, so wird die Abrechnung nach von unserem Personal ausgefüllten Nachweisen vorgenommen. Keinesfalls ist der Besteller berechtigt, eigenmächtig ohne unsere ausdrückliche, schriftlich erteilte Zustimmung Abzüge an den von uns erstellten Abrechnungen vorzunehmen. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die uns in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten sind. Wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, stellen wir den uns entstandenen und zu belegenden Aufwand dem Besteller in Rechnung, wenn der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden kann, wenn der Besteller den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat, wenn er den Auftrag während der Durchführung zurückzieht oder wenn die Werksleistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unterbrochen oder unmöglich wird.

Mitwirkung des Bestellers

Der Besteller hat unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten zu unterstützen. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Für die Auslegung von Maschinenparametern bei der Projektierung , dem Einfahren vor Auslieferung, Erstellung von Maschinenprogrammen, ist kostenfrei ausreichend Originalprodukt und Originalfolie durch den Besteller zu stellen. Wird bei Einstellarbeiten oder Inbetriebnahmen mit Pauschalvereinbarungen ein Mehraufwand notwendig, der auf nicht vorliegende Produkte und Folien zurückzuführen ist, erfolgt die Berechnung zu den gültigen Montagesätzen. Bei der Inbetriebnahme, Abnahme und Personaleinweisung ist ausreichend Produkt und Bedienpersonal für einen industriellen Dauerbetrieb zu stellen. Wartezeiten oder Mehraufwand durch Schichtende werden separat berechnet. Der Besteller ist verpflichtet die Anlage an Ihrem Aufstellungsort zu verbringen und die Energiezufuhr (z. B. Strom, Druckluft) sicher zu stellen. Sollte unser Montagepersonal ausnahmsweise mit dem Transport der Maschine im Werk beschäftigt werden, so geschieht das auf Risiko des Bestellers. Für Schäden haftet der Unternehmer nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden des Monteurs. Für den Fall der Maschinenüberholung oder –reparatur muß die Maschine gereinigt und gut zugänglich sein. Dies hat der Besteller rechzeitig vor dem vereinbarten Termin zu gewährleisten

Zahlungen

Unsere Rechnungen sind nach den jeweils vereinbarten Zahlungsbedin- gungen zu begleichen. Wurde über die Zahlung keine besondere Verein- barung getroffen, so sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt netto Kasse zu bezahlen. Eine Zahlung per Wechsel ist nicht zulässig. Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, -, Elektroanschluß-, Erd und Malerarbeiten) sind nicht in unseren Angeboten enthalten, sofern sie nicht in Position gesondert mit Menge und Preis auf- geführt sind. Falls sie von uns ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten. Der Besteller hat seine Zahlungsverpflichtung nur dann rechtzeitig erfüllt, wenn wir am Fälligkeitstag über den vollen Betrag der Forderung verfügen können. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir den von unserer Bank in Rechnung gestellten Überziehungszins,ohne dass es eine weitere Inzugversetzung bedarf. Die Geltendmachung weiterer Rechte behalten wir uns vor. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, gehen Schecks zu Protest oder tritt nach Vertragsschluß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- verhältnisse des Bestellers ein, so sind wir, ohne dass dem Besteller des- wegen ein Rücktrittsrecht zusteht, ohne weiteres berechtigt, die sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen oder die Herausgabe der eingebauten Gegenstände, sowie für noch zu erbringende Leistungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Kommt der Besteller einer solchen Verpflichtung nicht nach, steht uns das Recht zu, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder unter Berechnung der von uns ge- tätigten Aufwendungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauern, hat der Besteller je nach Fortschreitung Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeit zu erbringen. Die Abschlags- zahlungen sind vom Unternehmer anzufordern und vom Besteller sofort nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Ist dem Besteller wegen einer von uns zu vertretenden Verzögerung oder Unmöglichkeit ein Schaden entstanden, ist eine Entschädigung von max. 5% des Auftragswertes zu fordern, vorausgesetzt eine solche Regelung wurde vertraglich vereinbart. Jede weitergehende Haftung, auch für indirekte Schäden wie Verluste durch Betriebsausfall oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Termine, Unmöglichkeit und Verzug

Vereinbarte Montage-, Wartungs-, Instandsetzungs oder Fertigstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Der Fristlauf beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Beibringung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Termine sind nicht verbindlich, wenn deren Einhaltung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie das Fehlen von Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Vereinbarte Termine ändern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Das gilt auch beim Eintritt solcher Umstände bei Unterlieferern. Die vorbezeichneten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges einsetzen. Wir werden den Bestellerin wichtigen Fällen über den Eintritt und das Ende solcher Hindernisse baldmöglichst informieren. Sofern Umstände gemäß Ziffer 8.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Die Ausübung dieses Rücktrittrechts werden wir dem Besteller nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich mitteilen. Vereinbarte Termine im Sinne von Ziffer 8.1 verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Besteller in seinen Vertragspflichten, innerhalb einer Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Leistung haben wir solange nicht zu vertreten, wie uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen kein Verschuldensvorwurf trifft. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

Abnahme

Der Besteller ist zur Abnahme der Werkleistung verpflichtet, sobald wir die Projektierung begonnen haben. Das Werk gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung als abgenommen, auch wenn der Besteller trotz unserer Aufforderung hierbei nicht mitgewirkt hat. In sich abgeschlossene Teile der Leistung sind gesondert abzunehmen. Ist die Anlage ganz oder zum Teil in Gebrauch genommen oder verzögert die Abnahme sich ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach einer Fristsetzung von 2 Wochen nach Ablauf als erfolgt. Eine Benutzung der Anlage vor Abnahme darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Die bereits eingebauten Teile gelten mit der Benutzung als angenommen. Eine Inbetriebnahme durch unsere Monteure wird mit einem Abnahmeprotokoll bescheinigt Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Teillieferungen sind zulässig soweit für den Besteller zumutbar

Gewährleistung, Garantie

Voraussetzung unserer Gewährleistungspflicht ist, dass der Besteller unsere Zahlungsbedingungen pünktlich erfüllt. Garantie auf alle von uns gelieferten Maschinen 12 Monate ab Auslieferungsdatum, bei einschichtigem Betrieb (5 x 8 Stunden). Der Besteller hat uns festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Besteller uns sofort zu verständigen hat, oder wenn wir mit der Mängelbeseitigung im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Wird die Arbeit im Rahmen der Garantie nicht an Ort und Stelle von uns durchgeführt, so ist der Liefergegenstand frachtfrei an uns einzusenden. Können größere Gegenstände, an denen Mängel zu beseitigen sind, nicht an uns zurückgeschickt werden, so trägt der Besteller die entstehenden Reise- spesen, Montagestunden und Tagegelder. Es wird keine Gewähr übernommen für Servicekosten, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übermäßige Beanspruchung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte Montage, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung (*Verschleißteile), sowie elektronische Bauteile die durch externe Einflüsse beschädigt wurden, sind ebenso von der Gewährleistung ausgenommen, wie fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauchwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, Witterungs- bzw. Naturereignisse, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unsere Verschulden zurückzuführen sind. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Einsatz von Schäden, die nicht am Gegenstand, auf den unsere Werkleistung sich bezieht, selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Werden durch Verschulden des Bestellers die von uns gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge beschädigt oder geraten diese in Verlust, so ist uns der Besteller zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten an der von uns gelieferten Maschine oder Ersatzteile das Eigentum vor bis zur vollständigen Bezahlung Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software und Maschinenprogramm enthalten sind, wird dem Bestellern ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers aus welchen Rechtsgründen auch immer — verjähren in 12 Monaten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gießen. Dies gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Urkunden, Scheckprozesse. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Die Beziehung zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik geltenden Recht.

Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.